Eintragungsfähigkeit fremdsprachiger Gattungsbegriffe als Wertmarke

RIW 2006, 771

EuGH

Eintragungsfähigkeit fremdsprachiger Gattungsbegriffe als Wertmarke (Urteil vom 09.03.2006, C-421/04)

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken steht der Eintragung eines Wortes als nationale Marke in einem Mitgliedstaat nicht entgegen, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats, in der es keine Unterscheidungskraft hat oder die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, …

EuGH, RIW 2006, 771-773 (Urteil vom 09.03.2006, C-421/04)

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