EZB-Anleihekäufe – Vorlage an den EuGH

RIW 2014, 217

BVerfG

EZB-Anleihekäufe – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 14.01.2014, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13)

a) Ist der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. 9. 2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions mit Art. 119 und Art. 127 Abs. 1 und 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie mit Art. 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank unvereinbar, …

BVerfG, RIW 2014, 217-227 (Beschluss vom 14.01.2014, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13)

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