Die Inhalts- und Transparenzkontrolle von Rechtswahlklauseln im EU-Kollisionsrecht

RIW 2017, 28

Rieländer

Mit Urteil vom 28. 7. 2016 hat der EuGH (RIW 2016, 674 mit RIW-Komm. Breckheimer) Rechtswahlklauseln einer Missbräuchlichkeitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 93/13/EWG unterzogen. Zur Verwendung in Verbraucherverträgen bestimmte Rechtswahlklauseln seien dann missbräuchlich, so der Gerichtshof, wenn sie den Eindruck vermitteln, dass die Verträge allein dem gewählten Recht des Sitzstaates des Unternehmers unterliegen, …

Rieländer, RIW 2017, 28-38

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