Beihilfenkontrolle – Pflichten der nationalen Gerichte nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens der Kommission, aber vor dessen Abschluss

RIW 2014, 64

EuGH

Beihilfenkontrolle – Pflichten der nationalen Gerichte nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens der Kommission, aber vor dessen Abschluss (Urteil vom 21.11.2013, C-284/12)

Wenn die Europäische Kommission in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AEUV das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfverfahren hinsichtlich einer in der Durchführung begriffenen nicht angemeldeten Maßnahme eröffnet hat, ist ein mit einem Antrag auf Unterlassung der Durchführung dieser Maßnahme und auf Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen befasstes nationales Gericht verpflichtet, …

EuGH, RIW 2014, 64-69 (Urteil vom 21.11.2013, C-284/12)

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