Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine auf Art. 82 EG gestützte Ab-stellungsverfügung des Bundeskartellamts

RIW 2006, 764

BGH

Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine auf Art. 82 EG gestützte Ab-stellungsverfügung des Bundeskartellamts (Beschluss vom 17.08.2006, KVR 11/06)

Besteht die begründete Annahme, dass die Kartellbehörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde verneint, kann der Betroffene beim Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung von § 65 Abs. 3 Satz 3 GWB die Feststellung beantragen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt.

BGH, RIW 2006, 764-766 (Beschluss vom 17.08.2006, KVR 11/06)

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