Heft 01-02
Heft 01-02 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Pelke
RIW ab 2024: Herzlicher Dank und ein weiterer Blick nach vorn I
Aufsätze
Rieländer
Verbraucherklagen gegen konzernzugehörige Gesellschaften: Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht 1
Wagner
Zuständigkeit nach der EuGVVO für Klagen nach der Richtlinie über Verbandsklagen 8
Martinek
Erleichterungen im Urkundenverkehr mit der Volksrepublik China 18
Länderreporte
Klein
Länderreporte: Länderreport Frankreich 24
Dall'Anese
Länderreport Italien 29
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
DSGVO – datenschutzrechtliche Pflichten einer Wirtschaftsauskunftei (“Schufa”) und Prüfungsumfang seitens der Aufsichtsbehörde und der Gerichte 34
DSGVO – datengestützte Bonitätsprognose durch Wirtschaftsauskunftei (“Schufa-Score”) 44
Verbot des Tragens religiös oder weltanschaulich konnotierter Zeichen am Arbeitsplatz – Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Beschäftigung in einer Gemeindeverwaltung 50
Urheberrecht – kein kategorischer Ausschluss des “gerechten Ausgleichs” gegenüber Sendeunternehmen 54
Übertragung des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung – zulässige zeitliche Begrenzung 59
Vergaberecht – Kollisionsrecht des Nachprüfungsverfahrens bei gemeinsamer grenzüberschreitender Auftragsvergabe durch zentrale Beschaffungsstelle 63
Kapitalverkehrsfreiheit und Einkommensteuer – unzulässige Diskriminierung bei der Veräußerung von KMU-Anteilen 67
DSGVO – Verantwortlichkeit eines Unternehmens und Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße 71
BGH
Recht auf Vergessenwerden im Internet – Anspruch auf Löschung eines Suchmaschinenlinks und Beweislastverteilung 78
BAG
Kündigung nach Auswertung von Videokameraaufzeichnungen – kein Beweisverwertungsverbot nach DSGVO (“Datenschutz ist kein Tatenschutz”) 83
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Vorsteuerabzug – Versagung wegen Steuerbetrugs in der Lieferkette bei Bösgläubigkeit 89
BFH
Nichtberücksichtigung “finaler” Verluste einer italienischen Betriebsstätte 92
Vorsteuerabzugsberechtigung für Eingangsleistungen einer geschäftsleitenden Holding – Versagung 92
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