Kündigung des Vertragshändlervertrags vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

RAW 2013, 48

BGH

Kündigung des Vertragshändlervertrags vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Urteil vom 07.05.2013, IX ZR 191/12)

Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam.

BGH, RAW 2013, 48-49 (Urteil vom 07.05.2013, IX ZR 191/12)

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