Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform

RAW 2014, 69

OLG Frankfurt a. M.

Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform (Beschluss vom 21.10.2013, 6 W 82/12)

Die Wiedergabe einer bekannten, als Marke geschützten Fahrzeugkarosserie auf einem Aufkleber – auch in abgewandelter Form – stellt in der Regel eine unlautere Ausnutzung des Rufs dieser Marke dar.

OLG Frankfurt a. M., RAW 2014, 69 (Beschluss vom 21.10.2013, 6 W 82/12)

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