Vorabprüfung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen

NUR 2010, 47

VG Köln

Vorabprüfung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen (Urteil vom 21.08.2009, 18 K 2722/07)

Ein nicht im Dienst einer Behörde stehender Autor eines wissenschaftlichen Gutachtens ist jedenfalls dann nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG von der späteren Mitwirkung in einem Verwaltungsverfahren ausgeschlossen, wenn das Gutachten von der Behörde auf deren Kosten für behördliche Zwecke, etwa zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen, in Auftrag gegeben worden und ausschließlich in ihrer Sphäre verblieben ist.…

VG Köln, N&R 2010, 47-57 (Urteil vom 21.08.2009, 18 K 2722/07)

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