Verfassungswidriger Ausschluss der Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung

NUR 2014, 177

BVerwG

Verfassungswidriger Ausschluss der Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung (Beschluss vom 26.02.2014, 6 C 3.13)

§ 35 Abs. 5 S. 3 TKG schließt unter den dort genannten Voraussetzungen den prozessualen Anspruch auf Verpflichtung zum Erlass einer rückwirkenden Genehmigung eines höheren Entgelts aus.

BVerwG, N&R 2014, 177-184 (Beschluss vom 26.02.2014, 6 C 3.13)

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