Eisenbahnrechtliche Überprüfung von Altentgelten

NUR 2024, 113

EuGH

Eisenbahnrechtliche Überprüfung von Altentgelten – Die Länderbahn u. a. (Urteil vom 07.03.2024, C-582/22)

Art. 56 Abs. 1, 6 und 9 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die mit einem Antrag gemäß Art. 56 Abs. 1 befasste Regulierungsstelle jede Zuständigkeit ausschließt, die Rechtmäßigkeit der Wegeentgelte, …

EuGH, N&R 2024, 113-117 (Urteil vom 07.03.2024, C-582/22)

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