Drittrechtsschutz gegen postrechtliche Entgeltgenehmigung

NUR 2011, 8

BVerfG

Drittrechtsschutz gegen postrechtliche Entgeltgenehmigung (Beschluss vom 22.08.2011, 1 BvR 1764/09)

Der Frage, ob ein Postkunde einen Anspruch auf eine (verwaltungsgerichtliche) Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung nach § 22 Abs. 2, 3 PostG hat, kommt grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

BVerfG, N&R 2011, Heft 06, Beilage, 8-9 (Beschluss vom 22.08.2011, 1 BvR 1764/09)

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