Mit dem Subunternehmergesetz hat der französische Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, das einem Subunternehmer unter gewissen Bedingungen einen Zahlungsanspruch unmittelbar gegen den (Haupt-) Auftraggeber verschafft und auf diese Weise die Subunternehmer vor der Zahlungsunfähigkeit des untervergebenden Auftragnehmers schützen soll. Die Cour de Cassation hat unlängst - in einem Rechtsprechungsschwenk - den Eingriffsnormcharakter des Subunternehmergesetzes festgestellt, so dass der Schutz des Gesetzes auch nicht durch Rechtswahl abbedungen werden kann. Der folgende Beitrag gibt die einschlägigen Urteile wieder und analysiert die Folgen.

In internationalen Handelsverträgen und insbesondere in Kaufverträgen wird regelmäßig die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts vereinbart, auch wenn sonst kein Bezug zur Schweiz besteht. Die genaue Bedeutung und die Auswirkungen einer solchen Rechtswahl ist den Parteien indes häufig nicht hinreichend bewusst. Mit dem folgenden Beitrag wollen die Verfasser Besonderheiten und mögliche Fallstricke im schweizerischen Recht in Erinnerung rufen. Die skizzierten Überlegungen sollen bei der Wahl des "besten" Rechts eine Entscheidungshilfe bieten. Im Fokus stehen dabei das Gewährleistungsrecht und der Haftungsausschluss.