Verwertbarkeit von EncroChat-Dateien

K&R 2024, 506

EuGH

Verwertbarkeit von EncroChat-Dateien (Urteil vom 30.04.2024, C-670/22)

Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 lit. c der RL 2014/41/EU […] sind dahin auszulegen, dass eine Europäische Ermittlungsanordnung, die auf die Übermittlung von Beweismitteln gerichtet ist, die sich bereits im Besitz der zuständigen 507Behörden des Vollstreckungsstaats befinden, nicht notwendigerweise von einem Richter erlassen werden muss, wenn nach dem Recht des Anordnungsstaats in einem rein innerstaatlichen Verfahren dieses Staates die originäre Erhebung dieser Beweismittel von einem Richter hätte angeordnet werden müssen, …

EuGH, K&R 2024, 506-510 (Urteil vom 30.04.2024, C-670/22)

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