Verfassungsrechtliche Einordnung einer Offenlegungspflicht von Parteimitgliedschaften im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

K&R 2024, 565

Holznagel

Kurz und Knapp - Der Entwurf des Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz-NRW ist als Ausgestaltungsgesetz einzustufen und somit am objektivrechtlichen Gehalt der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) zu messen. Der Regelungsvorschlag zielt auf die inhaltliche Beeinflussung einzelner Beiträge und nicht auf die Gestaltung einer positiven Rundfunkordnung ab. Er ist mit der Rundfunkfreiheit nach Art.…

Holznagel, K&R 2024, 565-568

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