Presse-Zitate aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung zulässig

K&R 2024, 521

Hanseatisches OLG Hamburg

Presse-Zitate aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung zulässig (Urteil vom 19.03.2024, 7 U 13/23)

Zwar ist durch die Veröffentlichung der Zitate aus der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung ein Eingriff in die Interessen des Klägers insoweit gegeben, als die Veröffentlichung der Zitate sie einem weit größeren Personenkreis zugänglich macht, als dem, mit dessen Kenntnisnahme der Kläger bei der Tätigung seiner Äußerungen hatte rechnen müssen. Seine Äußerungen waren zweckgebunden insoweit, …

Hanseatisches OLG Hamburg, K&R 2024, 521-524 (Urteil vom 19.03.2024, 7 U 13/23)

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