Nachforschungspflicht bei Anspruch auf Zugang zu Textnachrichten

K&R 2025, 565

EuG

Nachforschungspflicht bei Anspruch auf Zugang zu Textnachrichten (Urteil vom 14.05.2025, T-36/23)

Die wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten setzt voraus, dass die betreffenden Organe so weit wie möglich in willkürfreier und vorhersehbarer Art und Weise Unterlagen über ihre Tätigkeiten erstellen und aufbewahren. Somit dürfen die Organe das Recht auf Zugang zu den Dokumenten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht dadurch aushöhlen, dass sie es unterlassen, …

EuG, K&R 2025, 565-570 (Urteil vom 14.05.2025, T-36/23)

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