Keine DSGVO-Erforderlichkeitsprüfung beim Medienprivileg

K&R 2025, 493

BGH

Keine DSGVO-Erforderlichkeitsprüfung beim Medienprivileg (Beschluss vom 15.05.2025, VI ZR 5/24)

Gemäß Art. 85 Abs. 2 DSGVO sehen – wie es hier mit § 23 MStV geschehen ist – „die Mitgliedstaaten“ Abweichungen oder Ausnahmen von den dort genannten Kapiteln der Datenschutz-Grundverordnung vor, wenn dies erforderlich ist, um diese Rechte in Einklang zu bringen. Aus Art. 85 Abs. 2 DSGVO ergibt sich damit nicht, dass die Prüfung, „ob eine beschränkte Anwendung der DSGVO ‘erforderlich’ ist“, …

BGH, K&R 2025, 493 (Beschluss vom 15.05.2025, VI ZR 5/24)

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