Die „Anti-SLAPP-Richtlinie“ und ihre mögliche Umsetzung

K&R 2024, 452

Prigge/Dinig

Kurz und Knapp - Sogenannte SLAPP-Klagen wurden in der EU als zunehmende Gefahr für die Meinungsfreiheit identifiziert. Um dem zu begegnen, soll eine EU-Richtline die öffentliche Beteiligung vor missbräuchlichen Klagen schützen. Der Beitrag stellt die wesentlichen Regelungen vor und beschäftigt sich mit den Fragen, die ihre Umsetzung in Deutschland aufwirft.

Prigge/Dinig, K&R 2024, 452-457

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