Datenschutzaufsicht nicht zum Einschreiten verpflichtet

K&R 2024, 733

EuGH

Datenschutzaufsicht nicht zum Einschreiten verpflichtet (Urteil vom 26.09.2024, C-768/21)

Art. 57 Abs. 1 lit. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 der VO (EU) 2016/679 […] sind dahin auszulegen, dass die Aufsichtsbehörde im Fall der Feststellung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nicht verpflichtet ist, nach diesem Art. 58 Abs. 2 eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen, insbesondere eine Geldbuße zu verhängen, wenn ein solches Einschreiten nicht geeignet, …

EuGH, K&R 2024, 733-735 (Urteil vom 26.09.2024, C-768/21)

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