Bußgeld wegen unterlassener Löschung nicht notwendiger Daten

K&R 2024, 356

KG Berlin

Bußgeld wegen unterlassener Löschung nicht notwendiger Daten (Beschluss vom 22.01.2024, 3 Ws 250/21)

Der Bußgeldbescheid wirft der Betroffenen vor, es vorsätzlich unterlassen zu haben, notwendige Maßnahmen zur Ermöglichung der regelmäßigen Löschung nicht mehr benötigter oder in sonstiger Weise zu Unrecht gespeicherter Daten von Mietern zu treffen. Er ist konkret formuliert und erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. (Leitsatz der Redaktion)

KG Berlin, K&R 2024, 356-358 (Beschluss vom 22.01.2024, 3 Ws 250/21)

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