Anforderungen an gerechten Ausgleich bei Abgaben auf Mobilfunk-Speicherkarten

K&R 2015, 317

EuGH

Anforderungen an gerechten Ausgleich bei Abgaben auf Mobilfunk-Speicherkarten (Urteil vom 05.03.2015, C-463/12)

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 5. 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft steht einer nationalen Regelung, die für multifunktionale Träger, wie beispielsweise Speicherkarten von Mobiltelefonen, einen gerechten Ausgleich für die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch unabhängig davon vorsieht, …

EuGH, K&R 2015, 317-324 (Urteil vom 05.03.2015, C-463/12)

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