Willkommen zur 18. Ausgabe “Geldwäsche & Recht”

Liebe Leserinnen und Leser,

der europäische Gesetzgeber hat mit der neuen EU-Geldwäscheverordnung (EU-AML-VO) einerseits zwar zahlreiche bürokratische Irrwege ohne erkennbaren Gewinn für die Bekämpfung der Finanzkriminalität eingeschlagen, andererseits aber auch einige mutige Weichenstellungen vorgenommen. Eine der vielleicht folgenreichsten Neuerungen ist Art. 75 EU-AML-VO. Diese Norm schafft erstmals eine explizite Rechtsgrundlage für den Datenaustausch zwischen Verpflichteten – einschließlich der Möglichkeit öffentlich-privater Partnerschaften. Was in Pilotprojekten wie dem niederländischen TMNL oder dem deutschen EuroDaT-Projekt bereits angedacht wurde, könnte nun EU-weit Schule machen.

Der Weg von der Norm zu funktionierenden Austauschsystemen ist allerdings weit. Fragen des Datenschutzes und der operationellen Umsetzung sind noch längst nicht abschließend geklärt. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Praxis, den regulatorischen Gestaltungsspielraum auch zu nutzen: Die AMLA nimmt ihre Arbeit auf, die FATF-Prüfzyklen werden dichter – und die Bedrohung durch komplexe Finanzkriminalität bleibt hoch. Das vorliegende Heft widmet sich diesen Herausforderungen daher mit einem thematischen Schwerpunkt auf den neuen Möglichkeiten und offenen Fragen rund um Art. 75 EU-AML-VO:

Den Auftakt macht Johanna Mayrhofer, die das schon erwähnte Projekt safeAML der EuroDaT-GmbH kurz vorstellt. Die Projektverantwortlichen haben uns eine genauere Einführung für eines der Folgehefte bereits zugesagt.

Benjamin Vogel nimmt daraufhin die Möglichkeiten und Risiken öffentlich-privater Partnerschaften im Bereich des Informationsaustausches in den Blick. Seine Analyse betont das Potenzial behördlicher Beteiligung am Datenaustausch – etwa durch die FIU – und macht zugleich deutlich, wie sensibel der rechtliche Rahmen für operative Datenweitergabe bleiben muss.

Unser Co-Schriftleiter Kilian Wegner legt in seinem Beitrag das Augenmerk auf das Potenzial, das aus Art. 75 EU-AML-VO für das kollaborative Transaktionsmonitoring folgt. Neben einem Vorschlag für ein risikoadaptiertes “Leitermodell” setzt er sich dabei eingehend mit rechtlichen Interpretationsmöglichkeiten der Vorschrift auseinander.

Etwas abseits des Schwerpunkts, aber nicht minder praxisrelevant, untersucht Niclas-Andreas Müller die aktualisierten Regelungen zum Umgang mit Hochrisiko-Drittländern. Ein Thema, das durch die jüngsten Änderungen der EU-Länderliste und die Reaktion des Europäischen Parlaments auf den Vorschlag der Kommission, die Vereinigten Arabischen Emirate von der Liste der Hochrisiko-Staaten zu streichen, an Brisanz gewonnen hat.

Eine wertvolle Außenperspektive auf das Thema Geldwäschebekämpfung bietet das Interview mit den hr-Journalisten Jens Borchers und Oliver Günther, die mit ihrem Podcast “Geldwäsche-Paradies Deutschland” eine breitere Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren konnten. Ihr Einblick in Rechercheprozesse und öffentliche Wahrnehmung ergänzt die juristische Debatte um eine gesellschaftspolitische Dimension.

Wie gewohnt schließt das Heft mit der Literaturübersicht von Philipp Rhein, der die wichtigsten Veröffentlichungen zum Geldwäscherecht des zweiten Quartals 2025 zusammenfasst – sowie einer Rezension von Marcus Bauckmann, der die vierte Auflage des Zentes/Glaab-Kommentars vorstellt.

Wir wünschen eine erkenntnisreiche Lektüre!

Ihre Redaktion

Dr. Jacob Wende, Penelope Schneider, Prof. Dr. Kilian Wegner