Verpflichtungszusagen hindern nicht die Nichtigerklärung eines Tankstellenpacht- vertrags durch nationales Gericht wegen Verstoßes einer langfristigen Alleinbezugs- vereinbarung gegen Art. 101 AEUV

EWS 2018, 33

EuGH

Verpflichtungszusagen hindern nicht die Nichtigerklärung eines Tankstellenpacht- vertrags durch nationales Gericht wegen Verstoßes einer langfristigen Alleinbezugs- vereinbarung gegen Art. 101 AEUV – “Gasorba” (Urteil vom 23.11.2017, C-547/16)

Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. 12. 2002 zur Durchführung der in den Art. [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass ein von der Europäischen Kommission gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung in Bezug auf bestimmte Vereinbarungen zwischen Unternehmen gefasster Beschluss über Verpflichtungszusagen die nationalen Gerichte nicht daran hindert, …

EuGH, EWS 2018, 33-36 (Urteil vom 23.11.2017, C-547/16)

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