TTIP: Abschlusskompetenzen und grundgesetzliches Konfliktpotential im Zusammengang mit den Fragen des Investorenschutzes

EWS 2016, 198

Tamm/Tonner

Demokratische Grundsätze und EU-Standards im Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz stehen bei TTIP auf dem Prüfstand. Nach Meinung der Autoren sind sie nicht ver(frei-)handelbar. Die aktuelle Verfassungs(massen)klage von 125 000 Bürgern vom 30. 8. 2016 gegen das Schwesterabkommen CETA beim Bundesverfassungsgericht zeigt, dass der Verbraucherbürger gewillt ist, auf die Barrikade zu gehen und das Märchen vom Wohlstand für alle durch freien Handel kritisch zu hinterfragen. …

Tamm/Tonner, EWS 2016, 198-211

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