Erschöpfung des Rechts aus der Marke, wenn der Inhaber nach deren Übertragung auf einen Dritten in einem Teil des EWR mit diesem in wirtschaftlicher Beziehung steht oder ein einheitliches Gesamterscheinungsbild fördert

EWS 2018, 57

EuGH

Erschöpfung des Rechts aus der Marke, wenn der Inhaber nach deren Übertragung auf einen Dritten in einem Teil des EWR mit diesem in wirtschaftlicher Beziehung steht oder ein einheitliches Gesamterscheinungsbild fördert – “Schweppes” (Urteil vom 20.12.2017, C-291/16)

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist im Licht von Art. 36 AEUV dahin auszulegen, dass er den Inhaber einer nationalen Marke daran hindert, sich der Einfuhr identischer, mit der gleichen Marke versehener Waren aus einem anderen Mitgliedstaat zu widersetzen, …

EuGH, EWS 2018, 57-58 (Urteil vom 20.12.2017, C-291/16)

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