Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, die DSGVO und die Grundrechte der Richter auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Achtung des Privatlebens

EWS 2023, 329

EuGH

Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, die DSGVO und die Grundrechte der Richter auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Achtung des Privatlebens (Urteil vom 05.06.2023, C-204/21)

Der EuGH ist uneingeschränkt zur Prüfung zuständig, ob ein Mitgliedstaat Rechtsstaatlichkeit, wirksamen Rechtsschutz und Unabhängigkeit der Justiz beachtet – Die Tragweite des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts kann nicht von der Auslegung nationalen Rechts oder des Unionsrechts durch ein nationales Gericht abhängen (Rn. 79 f.) – Die Disziplinarkammer des polnischen Sąd Najwyższy erfüllt die Anforderung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht (Rn. …

EuGH, EWS 2023, 329-331 (Urteil vom 05.06.2023, C-204/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.