Heft 05
Heft 05 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
von Appen
Diarra und die drohende Milliardenklage I
Aufsätze
Mezey
EU-beihilferechtliche Fragestellungen der öffentlichen Wohnraumförderung zugunsten kommunaler Wohnungsbaugesellschaften 241
Lipinsky
Corona-Hilfen – “Special Interest” oder Spielwiese für (beihilferechtliche) Grundsatzentscheidungen? Zum EuGH-Urteil “TOODE” und der deutschen Rechtsprechung zum Gewährungszeitpunkt von Beihilfen 249
Kollruss/Delchmann
Game over für die gewerbesteuerliche Erfassung von Schachteldividenden aus EU-Tochtergesellschaften! Die EuGH-Grundsatzentscheidung Banca Mediolanum, C-92/24 zur Mutter-Tochter-Richtlinie 254
Kollruss/Rosinski/Vy Le
Erstattung von Kapitalertragsteuer an eine japanische Mutterkapitalgesellschaft nach Art. 63 Abs. 1 AEUV – Analyse sowie Bewertung der EuGH-Vorlage des BFH vom 3. 6. 2025, VIII R 21/22; C-533/25, F Corporation 257
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Staatliche Beihilfen: Die Kommission hätte die Vereinbarkeit der Direktvergabe mit europäischem Vergaberecht überprüfen müssen – “Paks II” 262
Vergaberecht: Nationale Vorschriften, welche nicht ausdrücklich in Ausschreibungsunterlagen oder im jeweiligen Bauvertrag benannt werden, sind nicht durch gerichtliche Auslegung analog anwendbar – “Veolia Water Technologies” 262
Schröder
EWS-Kommentar 263
Bankrecht/Bankenabwicklung: Zur Durchsetzbarkeit von Nichtigkeits- und Haftungsklagen gegen die Gesamtrechtsnachfolgerin im Fall der Erhebung vor Abwicklung – “Banco Santander/Bankenabwicklung Banco Popular III” 265
Freier Kapitalverkehr/Verbraucherschutz: Verlust des Erstattungsanspruchs bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verzögerung der Meldung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs – “Veracash” 267
Mutter-Tochter-RL: Keine Besteuerung von mehr als 5 % der zufließenden Dividenden durch nationale Regelung – “Banca Mediolanum” 268
Verbraucherschutz/Schadensersatz: Bestätigung und Ergänzung der BGH-Rechtsprechung zum Differenzschaden – “Volkswagen” 272
Heinsen
EWS-Kommentar 280
EuG
EU-Taxonomie: Aufrechterhaltung der Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige Investitionen zur Unterstützung des Klimaschutzes durch das Gericht 283
Datenschutz: Das Gericht bestätigt den Angemessenheitsbeschluss zum Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA – “Latombe” 284
Datenschutz: Präzisierung der Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten 285
Verbraucherschutz/Regulierung der digitalen Dienste: Bestätigung der Einstufung als “sehr große Online-Plattform” – “Zalando” 285
Regulierung der digitalen Dienste: Die Methodik zur Berechnung der Aufsichtsgebühr (DSA) muss im Rahmen eines delegierten Rechtsaktes festgelegt werden 286
Effektiver Rechtsschutz: Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts müssen durch nationale Gerichte überprüfbar sein – “Royal Football Club Seraing” 287
Rechtsstaatlichkeit und Gerichtlicher Rechtsschutz: Verpflichtung eines nationalen Gerichts, das Urteil eines höheren Gerichts als “nicht existent” zu betrachten, soweit dieses kein Gericht im Sinne des Unionsrechts darstellt – “AW T” 298
Anhängige Verfahren
EuErbVO: Zur Wirksamkeit der Abgabe einer Ausschlagungserklärung für den Fall, dass zwei Gerichte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit bejahen 300
Mehrwertsteuer/ViDA/Lieferkettenfiktion: Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und Gleichbehandlung? 300
Wettbewerbsrecht: Zur Haftung des Leitungsorgans einer juristischen Person für Kartellgeldbußen 300
Steuerrecht/Inländische Betriebsstätte: Aufschub der Besteuerung – Ungleichbehandlung gebietsfremder Unternehmen? 300
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