Generalanwalt: DSGVO-Bußgelder können direkt gegen Unternehmen verhängt werden – keine Feststellung eines Verstoßes durch individuelle (Leitungs)Person erforderlich

DSB 2023, 139

Der Generalanwalt am EuGH hat am 27.4.2023 seine Schlussanträge im Verfahren C-807/21 über die direkte Verhängung von Bußgeldern gegen juristische Personen und die damit verbundene Anwendbarkeit der OWiG-Vorschriften veröffentlicht. Grundlage des Verfahrens (Deutsche Wohnen) waren zwei Fragen, die das Kammergericht Berlin dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt hatte. …

DSB 2023, 139

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