Handbuch des gesamten Vertriebsrechts (2016), S. VIII 
      Inhaltsverzeichnis 
      
      
      
       
      Karl-Heinz Thume, Jens-Berghe Riemer, Ulrich Schürr 
      
    Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Vorwort zur 4. Auflage
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
-  Kapitel I Begriffsdefinitionen, Abgrenzungsprobleme, Arten der Handelsvertreter - A. Begriffsdefinitionen
-  B. Abgrenzungsprobleme - I. Allgemeines
- II. Abgrenzung Handelsvertreter/Reisender
- III. Abgrenzung Handelsvertreter/freier Mitarbeiter
- IV. Abgrenzung Handelsvertreter/Handelsmakler
- V. Abgrenzung Handelsvertreter/Kommissionär
- VI. Abgrenzung Handelsvertreter/Vertragshändler (Eigenhändler)
- VII. Abgrenzung Handelsvertreter/Franchisenehmer
 
- C. Arten der Handelsvertreter
-  D. Speziell: Handelsvertreter im Nebenberuf - I. Unanwendbare Vorschriften
- II. Abgrenzung nach der Übergewichtstheorie
- III. Einzelne Abgrenzungstatbestände aus der Praxis
- IV. Prozessuale Fragen
 
- E. Speziell: Arbeitnehmerähnliche Handelsvertreter
 
-  Kapitel II Der Handelsvertretervertrag - A. Rechtsnatur – Anwendbares Recht
- B. Der Vertragsabschluss
- C. Vermittlungs- und Abschlussvollmacht des Handelsvertreters
 
-  Kapitel III Die Pflichten des Handelsvertreters - A. Allgemeine Grundsätze
- B. Vermittlungs- und Abschlusspflicht
-  C. Interessenwahrnehmungspflicht - I. Allgemeines
- II. Verpflichtung zur Unterlassung von Wettbewerb
- III. Verschwiegenheitspflicht des Handelsvertreters
 
- D. Benachrichtigungs- und Offenbarungspflicht des Handelsvertreters
- E. Weisungsgebundenheit des Handelsvertreters
- F. Übernahme der Delkredere-Haftung
 
-  Kapitel IV Die Pflichten des Unternehmers Übersicht - A. Allgemeines
-  B. Die einzelnen Pflichten - I. Überlassung von Unterlagen
-  II. Informationspflicht des Unternehmers - 1. Die erforderlichen Nachrichten
- 2. Einzelfälle
- 3. Mitteilung der Annahme oder Ablehnung eines Geschäfts (§ 86a Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz)
- 4. Mitteilung der Nichtausführung abgeschlossener Geschäfte (§ 86a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz)
- 5. Unterrichtung über Abschlussbeschränkungen (§ 86a Abs. 2 Satz 3)
- 6. Rechtsfolgen der Verletzung der Informationspflicht
 
- III. Weitere Unternehmerpflichten
 
-  C. Unternehmerpflichten und Dispositionsfreiheit - I. Grundsätzliches
-  II. Einzelfälle - 1. Ausübung des Weisungsrechts
- 2. Abschlusspflicht
- 3. Bestandserhaltungspflicht
- 4. Produktionseinstellung
- 5. Produktionserweiterung
- 6. Preisunterbietungen
- 7. Verletzung des Kundenschutzes
- 8. Verminderung des Warenvorrats
- 9. Änderung des Vertriebssystems
- 10. Direkt- und Parallelvertrieb
- 11. Erweiterung des Vertriebssystems
- 12. Umgehungsgeschäfte
- 13. Schlechtlieferung
 
 
 
- Kapitel V Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
- 1. Abschnitt. Die Rechtsnatur des Provisionsanspruchs
-  2. Abschnitt Provisionsanwartschaft -  A. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Vertreters - I. Überblick über die gesetzliche Regelung
-  II. Der Geschäftsabschluss als Voraussetzung für die Provisionsanwartschaft - 1. Einleitung
-  2. Die Regelung des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB - a) Erste Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB: Unmittelbar tätigkeitsbedingte Geschäfte
- b) Zweite Alternative des § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB: Geschäfte mit vom Handelsvertreter geworbenen Kunden
- c) Die Provisionsberechtigung bei überwiegender Geschäftsvermittlung durch den Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB
 
 
- III. Provisionspflichtige Geschäfte des Bezirksvertreters
- IV. Problematische provisionsrechtliche Tatbestände
- V. Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses
 
- B. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters
- C. Beweislast
 
-  A. Die provisionspflichtigen Geschäfte des Vertreters 
- 3. Abschnitt. Die Entstehung des Provisionsanspruchs
-  4. Abschnitt Höhe der Provision und Provisionsberechnung - A. Allgemeines
-  B. Die Provision des Warenvertreters - I. Bestimmung der Provisionshöhe
- II. Die übliche Provision
- III. Die Provisionsbestimmung nach § 315 BGB
- IV. Berechnungsgrundsätze
- V. Provision und Umsatzsteuer
- VI. Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträge
- VII. Änderung vereinbarter Provisionssätze
 
- C. Die Provision des Versicherungsvertreters
- D. Beweislast
 
-  5. Abschnitt. Das Schicksal des Provisionsanspruchs bei nicht vertragsgemäßer Geschäftsausführung -  A. Warenvertreter - I. Überblick über die gesetzliche Regelung
-  II. Nichtleistung des Dritten (§ 87a Abs. 2 HGB) - 1. Nichtleistung und Geschäftsausführung
- 2. Das „Feststehen“ der Nichtleistung
- 3. Zahlungsunwilligkeit des Dritten
- 4. Leistung von Erfüllungssurrogaten
- 5. Rechtslage bei mehrstufigen Vertragsverhältnissen
- 6. Rechtslage bei Widerruf und Rücktritt
- 7. Die Provisionsrückzahlungspflicht
- 8. Abweichende vertragliche Abreden
 
-  III. Unterbleibende oder mangelhafte Geschäftsausführung durch den Unternehmer - 1. Die gesetzliche Regelung
- 2. Nicht zu vertretende Umstände
- 3. Maßgeblichkeit des Geschäftsinhalts
- 4. Vorleistungspflicht des Dritten
-  5. Die Risikosphäre des Unternehmers - a) Mangelhafte Lieferung
- b) Verspätete Lieferung
- c) Fehlende Lieferung
- d) Probleme der Rohstoffbeschaffung
- e) Lieferschwierigkeiten beim Vorlieferanten
- f) Mangelnde Liquidität und Insolvenz
- g) Arbeitskräftemangel, Kapazitätsauslastung
- h) Provisionsausschlussklauseln
- i) Geschäftsstornierungen
- j) Erfüllungssurrogate
- k) Beschränkung von Ausfuhrquoten
- l) Erfolgloser Sanierungsversuch
- m) Kündigung eines Werkvertrags
 
- 6. Unzumutbarkeitstatbestände nach altem Recht
- 7. Speziell: Bedeutung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen
 
 
-  B. Versicherungsvertreter - I. Problemstellung
- II. Nichtzahlung und Rückzahlung der Prämie
- III. Provisionsrechtliche Folgen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags
 
- C. Unabdingbarkeitsgrundsatz
- D. Beweislast
 
-  A. Warenvertreter 
- 6. Abschnitt. Fälligkeit und Verjährung des Provisionsanspruchs
-  7. Abschnitt. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters in der Zwangsvollstreckung und bei Insolvenz - A. Pfändung des Provisionsanspruchs
-  B. Der Provisionsanspruch bei Insolvenz des Unternehmers - I. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf das Vertragsverhältnis
-  II. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf die Provisionsansprüche des Handelsvertreters - 1. Das Verfahren wird vor dem Geschäftsabschluss eröffnet
- 2. Das Insolvenzverfahren wird nach dem Geschäftsabschluss, aber vor der möglichen Geschäftsausführung eröffnet
- 3. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt nach der Geschäftsausführung
- 4. Die Insolvenzeröffnung erfolgt nach Geschäftsabwicklung
 
 
- C. Der Provisionsanspruch bei Insolvenz des Handelsvertreters
 
-  Kapitel VI Kontroll- und Sicherungsrechte und Stornohaftung des Handelsvertreters - A. Allgemeines
-  B. Provisionsabrechnung - I. Rechtsnatur
- II. Abrechnungszeitraum
- III. Inhalt der Abrechnung
- IV. Wirkung der Abrechnung
- V. Keine stillschweigende Anerkennung der Abrechnung
- VI. Fingierte Abrechnungs-Anerkennungsklauseln
- VII. Abrechnungsverzicht des Handelsvertreters
- VIII. Provisionsabrechnung und Vertragsbeendigung
- IX. Durchsetzung des Anspruchs auf Abrechnung
- X. Verjährung
 
-  C. Buchauszug - I. Allgemeines
- II. Zweck und Inhalt des Buchauszugs
- III. Einwendungen gegen Anspruch auf Buchauszug
- IV. Vollständigkeit und Ergänzung des Buchauszugs
- V. Hinweise auf Gestaltung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug
- VI. Durchsetzung des Anspruchs auf Buchauszug
- VII. Verjährung
- VIII. Bilanzielle Behandlung der Aufwendungen für den Buchauszug
 
- D. Bucheinsicht
- E. Auskunftsanspruch (§ 87c Abs. 3 HGB)
- F. Das Zurückbehaltungsrecht des Handelsvertreters
- G. Stornohaftung des Versicherungsvertreters
 
- Kapitel VII Der Anspruch auf Aufwendungsersatz
-  Kapitel VIII Kündigung des Handelsvertretervertrags - A. Die gesetzliche Regelung
-  B. Die ordentliche Kündigung - I. Rechtsnatur und Kündigungsform
- II. Kündigungsfristen und -termine
- III. Kündigung vor Vertragsbeginn
- IV. Unzulässigkeit von Teilkündigungen
- V. Bedingte Kündigung
- VI. Änderungskündigung
- VII. Problematische Vertragstypen
- VIII. Das Vertragsverhältnis während der Kündigungsfrist
- IX. Grundsatz gleicher Kündigungsfristen
- X. Andere Beendigungstatbestände
- XI. Folgen der Vertragsbeendigung
 
-  C. Die außerordentliche Kündigung - I. Der wichtige Kündigungsgrund
- II. Der Schadensersatzanspruch bei wirksamer außerordentlicher Kündigung
- III. Der Unabdingbarkeitsgrundsatz
 
- D. Alphabetische Übersicht wichtiger Kündigungsgründe
 
-  Kapitel IX Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - Vorbemerkungen
- A. Grundgedanke und Rechtsnatur
- B. Der Ausgleichsanspruch des Warenvertreters
- C. Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
- D. Zusammenstellung der Unterschiede bei Waren- und Versicherungsvertretern
 
-  Kapitel X. Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen des Handelsvertreters - A. Allgemeines
-  B. Gesetzliche Grenzen der nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters -  I. Beispiele von Wettbewerbsverstößen des Handelsvertreters - 1. Unzulässige Verwendung von Kundenlisten
- 2. Kündigungshilfe
- 3. Eintritt in laufende Kundenbestellungen
- 4. Schlechtmachen der Produkte des Unternehmers vor Vertragsende
- 5. Aufforderung an Kunden zum Vertragsverstoß
- 6. Mitteilung an Kunden bezüglich der neuen Tätigkeit
- 7. Wettbewerbliche Vernichtungsmaßnahmen
 
- II. Rechtsfolgen nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters
 
-  I. Beispiele von Wettbewerbsverstößen des Handelsvertreters 
- C. Inhalt und Umfang der nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsbeschränkung
-  D. Die Wettbewerbsentschädigung (§ 90a Abs. 1 Satz 3) - I. Rechtsnatur der Wettbewerbsentschädigung
- II. Angemessenheit der Wettbewerbsentschädigung
- III. Art der Wettbewerbsentschädigung
- IV. Entstehung, Fälligkeit und Verjährung der Wettbewerbsentschädigung
- V. Übertragung und Pfändung des Entschädigungsanspruchs
- VI. Steuerliche Behandlung der Wettbewerbsentschädigung
 
- E. Wegfall der Wettbewerbsbeschränkung
- F. Leistungsstörungen
 
-  Kapitel XI Internationales Handelsvertreterrecht - A. Überblick
- B. Das anzuwendende Recht
- C. Das Internationale Privatrecht
- D. Das Vertragsstatut
- E. Die Öffnungsklausel des § 92c HGB
- F. Gerichtsstand
 
-  Kapitel XII Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters im Ertragsteuerrecht und im Umsatzsteuerrecht -  A. Ertragsteuerrecht - I. Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung
-  II. Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich - 1. Handelsrechtliche Rechtslage
- 2. Steuerrechtliche Rechtslage
-  3. Aktivierung von Ansprüchen des Handelsvertreters - a) Provisionsanspruch in der gesetzlichen Ausgestaltung des § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB
- b) Entstehen des Provisionsanspruchs nach vollständiger Ausführung des Geschäfts erst bei Zahlung des Kunden
- c) Provisionsanspruch bei Vorleistungspflicht des Kunden
- d) Provisionsvorschusszahlungen
- e) Provisionsanspruch des Versicherungs- und Bausparkassenvertreters
- f) Anspruch auf Überhangprovisionen
- g) Anspruch auf Anbahnungsprovisionen
- h) Anspruch auf Delkredereprovision
 
- 4. Passivierung von Verpflichtungen des Handelsvertreters aus dem Handelsvertreterverhältnis
- 5. Rückstellungen wegen Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
 
 
-  B. Umsatzsteuerrecht - I. Umsatzsteuerlicher Unternehmer und Pflicht zur Erteilung einer Rechnung oder zur Abrechnung per Gutschrift
- II. Umsatzsteuerbarkeit nur bei Vermittlungsleistungen im Inland
- III. Umsatzsteuerbefreiung
- IV. Umsatzsteuerlicher Zeitpunkt der Ausführung der Vermittlungsleistung
- V. Umsatzsteuer bei teilweiser Ausführung
- VI. Erklärungspflichten bei Soll- und Ist-Besteuerung
 
 
-  A. Ertragsteuerrecht 
- Anhang 1 Muster Handelsvertreter-Vertrag
- Anhang 2 Handelsgesetzbuch (Auszug)
- Anhang 3 Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/EWG)
- Literaturverzeichnis
- Sachregister
Zuletzt gelesen:
    
        
          heute, 14:45 
          
BB 2024, 2802
        
      
    BB 2024, 2802

 
 
														 
 