Zurechenbarkeit der objektiv bestehenden Haustürsituation

BB 2006, 853

BGH

Zurechenbarkeit der objektiv bestehenden Haustürsituation – Änderung der Rechtsprechung (Urteil vom 14.02.2006, XI ZR 255/04)

Nach richtlinienkonformer und vom Wortlaut des § 1 HWiG gedeckter Auslegung muss sich ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, die in der Person des Verhandlungsführers objektiv bestehende Haustürsituation ohne weiteres zurechnen lassen. Auf die Frage, ob sich eine Zurechenbarkeit der Haustürsituation aus einer entsprechenden Anwendung des § 123 Abs.…

BGH, BB 2006, 853-854 (Urteil vom 14.02.2006, XI ZR 255/04)

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