R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
BB 2009, 1408
BVerfG 
Zeitweises Passivierungsverbot für Jubiläumsrückstellungen verfassungsgemäß (Beschluss vom 12.05.2009, 2 BvL 1/00)

Das gleichheitsrechtliche Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt die Befugnis des (Steuer-)Gesetzgebers, die zentralen Fragen gerechter Belastungsverteilung weitgehend ungebunden zu entscheiden. Es ist nicht Aufgabe des BVerfG, die “Richtigkeit” von Lösungen komplexer dogmatischer Streitfragen im Steuerbilanzrecht zu kontrollieren und zu gewährleisten. Zu den nicht ohne weiteres verfassungsrechtlich erheblichen Einzelregelungen bei der Ausgestaltung von Steuertatbeständen gehören Entscheidungen des Steuergesetzgebers zur Begrenzung des Grundsatzes der Maßgeblichkeit und zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nach dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip.…

BVerfG, BB 2009, 1408-1412 (Beschluss vom 12.05.2009, 2 BvL 1/00)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats