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BB 2006, 724
ArbG Berlin 
Vorlagebeschluss an den EuGH zum Konsultationsverfahren bei einer Massenentlassung (Urteil vom 21.02.2006, 79 Ca 22399/05)

a) Ist die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. 7. 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass das Konsultationsverfahren im Sinne des Art. 2 der Richtlinie schon dann abgeschlossen ist, wenn die unmittelbaren Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmervertretern gescheitert sind, oder müssen, …

ArbG Berlin, BB 2006, 724 (Urteil vom 21.02.2006, 79 Ca 22399/05)

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