Spruchverfahren bei verdecktem Beherrschungsvertrag nicht statthaft

BB 2008, 1533

Kessler

Spruchverfahren bei verdecktem Beherrschungsvertrag nicht statthaft – HVB/UniCredit (Beschluss vom 24.06.2008, 31 Wx 83/07)

Sieht ein so genannter atypischer bzw. verdeckter Beherrschungsvertrag keinen Ausgleich vor, so ist ein Spruchverfahren nicht statthaft. Eine analoge Anwendung der das Spruchverfahren betreffenden Vorschriften scheidet in solchen Fällen aus, da es an einer gesetzlichen Regelungslücke und einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte fehlt.

Kessler, BB 2008, 1533-1534 (Beschluss vom 24.06.2008, 31 Wx 83/07)

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