Sonderzahlung mit “Mischcharakter”

BB 2014, 1020

BAG

Sonderzahlung mit “Mischcharakter” – Stichtag (Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12)

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, nach der die Gewährung einer Jahressonderzahlung, die (auch) Entgelt für geleistete Arbeit ist, den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. des Bezugsjahres voraussetzt, ist schon deshalb unwirksam, weil sie eine Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen bis ins Folgejahr hinein bewirkt.

BAG, BB 2014, 1020-1024 (Urteil vom 13.11.2013, 10 AZR 848/12)

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