SA/GA: Generelle Pflicht zur Annahme von Euro-Banknoten

BB 2020, 2241

Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella in seinen Schlussanträgen in den verb. Rs. 422/19 und 423/19 sieht das Unionsrecht grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Die Union und die Mitgliedstaaten dürfen aber in Ausübung anderer Zuständigkeiten als der des Währungsrechts unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel begrenzen. …

BB 2020, 2241

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