LAG Sachsen-Anh.: Rechtswegzuständigkeit für Tantiemenansprüche von gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitgliedern

BB 2019, 1971

Ergeht auf die sofortige Beschwerde im Rechtswegbestimmungsverfahren die Nichtabhilfeentscheidung rechtsfehlerhaft im Wege der Alleinentscheidung des Vorsitzenden, so führt dieser Verfahrensmangel bei anwaltlicher Vertretung der Parteien nur dann zur Zurückverweisung an das Arbeitsgericht, wenn die Parteien diesen Mangel ausdrücklich rügen oder ein objektiv willkürlicher Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters vorliegt.…

BB 2019, 1971-1972

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