Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

BB 2025, 851

BGH

Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht (Urteil vom 19.12.2024, III ZR 24/23)

a) Die Amtsermittlungspflicht der Behörden kann durch fachgesetzliche Mitwirkungs- und Kooperationspflichten der Beteiligten begrenzt sein.

BGH, BB 2025, 851-852 (Urteil vom 19.12.2024, III ZR 24/23)

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