Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Umfang der Rechtskraft

BB 2025, 2175

BAG

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Umfang der Rechtskraft – Bestimmtheit eines Klageantrags (Urteil vom 19.03.2025, 4 AZR 283/23)

Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG sind im Falle einer Tarifkollision nur die Rechtsnormen des Mehrheitstarifvertrags anwendbar. Die Wirkung der gesetzlichen Regelung ist auf die Verdrängung des Minderheitstarifvertrags beschränkt. Daraus folgt nicht die Anwendung des Mehrheitstarifvertrags auf die Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Gewerkschaft, die den verdrängten Tarifvertrag abgeschlossen hat.

BAG, BB 2025, 2175-2176 (Urteil vom 19.03.2025, 4 AZR 283/23)

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