Gestaltungsmissbrauch im Steuerrecht nach der Neufassung des § 42 AO und dem dazu ergangenen BMF-Erlass

BB 2009, 1044

Hey

Das JStG 2008 hat u. a. zu einer Änderung des Missbrauchtatbestands des § 42 AO geführt. Der Gesetzgeber intendiert damit mehr Gleichmäßigkeit und Rechtssicherheit bei der effektiven Anwendung des § 42 AO. Es zeigt sich, dass diese gesetzgeberischen Ziele nicht erreicht wurden. Im Gegenteil: Die Häufung unbestimmter Rechtsbegriffe führt zu mehr und neuer Unsicherheit bei der Rechtsanwendung. …

Hey, BB 2009, 1044-1048

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