Gesetzliches Prüfungsrecht des Betriebsrats bei betrieblicher Verwendung von Formulararbeitsverträgen

BB 2006, 1004

BAG

Gesetzliches Prüfungsrecht des Betriebsrats bei betrieblicher Verwendung von Formulararbeitsverträgen – Hinzuziehung eines Sachverständigen (Beschluss vom 16.11.2005, 7 ABR 12/05)

Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überwachen.

BAG, BB 2006, 1004-1008 (Beschluss vom 16.11.2005, 7 ABR 12/05)

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