Fehlverwendung von Anlegergeldern – Nichterfüllung einer Aufklärungspflicht als Täuschung durch Unterlassen

BB 2017, 1489

BGH

Fehlverwendung von Anlegergeldern – Nichterfüllung einer Aufklärungspflicht als Täuschung durch Unterlassen (Urteil vom 08.03.2017, 1 StR 466/16)

Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermögensrelevanten Umstände verändert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des Getäuschten ist, kann dies ebenfalls eine Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung zu einer Täuschung durch Unterlassen führt.…

BGH, BB 2017, 1489-1492 (Urteil vom 08.03.2017, 1 StR 466/16)

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