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BB 2009, 1386
 
Bundesrat: Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Am 12.6.2009 ist der Bundesrat der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt, dem Vierten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuern (BR-Drs. 450/09) zuzustimmen. Mit diesem Gesetz soll die neu gefasste EU-Richlinie 2008/118/EG vom 16.12.2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in nationales Recht umgesetzt werden. Das erfordert die Änderung mehrerer Gesetze, die Verbrauchsteuern betreffen, …

BB 2009, 1386

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