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BB 2010, 3053
 
Bundesrat: Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2011

Der Bundesrat hat am 23.11.2010 dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 zugestimmt. Es verschärft die Energiebesteuerung von Unternehmen – wenn auch nicht so stark, wie ursprünglich geplant –, führt eine Luftverkehrsteuer ein, kürzt Sozialleistungen wie das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und streicht die Steuervergünstigung für Fernwärme.

BB 2010, 3053

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