Blitzwechsel in die OT-Mitgliedschaft

BB 2009, 392

Kramp

Blitzwechsel in die OT-Mitgliedschaft (Urteil vom 04.06.2008, 4 AZR 419/07)

Ein kurzfristiger Wechsel des Arbeitgebers von einer Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) während laufender Tarifverhandlungen ist tarifrechtlich unwirksam, wenn der Statuswechsel nicht gegenüber der an den Tarifverhandlungen beteiligten Gewerkschaft offen gelegt wird. Die Mitteilung muss zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem die Gewerkschaft noch in Bezug auf den betreffenden Tarifvertragsinhalt und –abschluss auf den Statuswechsel reagieren kann. …

Kramp, BB 2009, 392 (Urteil vom 04.06.2008, 4 AZR 419/07)

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