BGH: Zustimmungsfiktion für uneingeschränkte AGB-Änderung in Bank-Klauseln unwirksam

BB 2021, 1025

Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 – entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren. Die allgemeine Änderungsklausel in den AGB der Bank weicht von wesentlichen Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs.…

BB 2021, 1025

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