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BB 2014, 1409
 
BGH: Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

Der BGH hat sich in zwei Urteilen vom 28.5.2014 – VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13 – mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst.

BB 2014, 1409-1410

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