BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten “ÖKO-TEST-Siegel”

BB 2020, 449

BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten “ÖKO-TEST-Siegel”– Öko-Test I

a) Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke – wie etwa im Falle von Publikationen unter Verwendung der Marke – mittelbar hiervon profitiert.

BB 2020, 449

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