BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

BB 2009, 1137

Mit Urteil vom 12.5.2009 – XI ZR 586/07 – hat der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden. Der Senat hat ausgeführt, dass die beklagte Bank die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung trägt. …

BB 2009, 1137

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