BGH: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung aus verjährten Straftaten verfassungswidrig?

BB 2019, 641

BGH: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung aus verjährten Straftaten verfassungswidrig? – BGH-Vorlage an BVerfG

Das LG Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Auf die gegen die Anordnung der selbständigen Einziehung von Taterträgen gerichteten Revisionen der nebenbeteiligten Unternehmen hat der BGH das Verfahren mit Beschluss vom 7.…

BB 2019, 641

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